Bernie Sanders ruft Demokraten auf, stark zu bleiben
Bernie Sanders hat am Samstag einen Gastbeitrag im Guardian veröffentlicht, in dem er die Demokraten ermutigt, Trumps Shutdown nicht nachzugeben und ihn als „shutdown“ bezeichnet:
Die prominenteste Stimme der Demokraten des21. Jahrhunderts hat sich erneut zu Wort gemeldet, und er bittet seine Kollegen in der Demokratischen Partei, inmitten des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA standhaft zu bleiben.
Ab dem 4. November wird die US-Regierung für 35 Tage geschlossen sein und damit den Rekord von Trumps erster Regierung im Jahr 2019 einstellen.
Das Gesetz, das Amerika lahmlegt
Donald Trumps Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Gesundheitswesens wurde am 30. September von den Demokraten abgelehnt, was den Shutdown auslöste. Der Gesetzentwurf würde die Prämien für die Gesundheitsversorgung von mehr als 15 Millionen Amerikanern erhöhen und gleichzeitig Steuersenkungen für das eine Prozent finanzieren. Insgesamt werden lebensrettende Sozialprogramme für die amerikanische Arbeiterklasse um fast 170 Milliarden Dollar gekürzt.
Da die Republikaner den Kongress, den Senat und das Weiße Haus kontrollieren, wären sie traditionell in der Pflicht, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und über den von ihrer Partei ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu verhandeln.
Die Demokratische Partei wartet immer noch darauf, dass dies geschieht. Die republikanischen Gesetzgeber weigern sich, auf die Punkte einzugehen, die den Demokraten ein Dorn im Auge sind, nämlich die massiven Erhöhungen bei Medicare und die Kürzungen bei SNAP sowie bei anderen Programmen, die 60 Prozent der Amerikaner direkt zugute kommen.
Wie funktioniert der Shutdown?
Die Republikaner benötigen 60 Stimmen, um das GJ26 oder auch nur die vorgeschlagene befristete Finanzierungsvorlage (HR-5371) zu verabschieden. Bei nur 53 Fraktionsmitgliedern braucht die GOP mindestens sieben Demokraten, die über die Parteigrenzen hinausgehen und gegen die arbeitenden Amerikaner stimmen.
Die Demokraten weigern sich, nachzugeben, und bitten die Republikaner stattdessen, sich hinzusetzen und über den Gesetzentwurf zu verhandeln.
Trump hat am Wochenende erklärt, dass es keine Verhandlungen geben wird und dass, wenn die Demokraten nicht abstimmen, es ihr Problem ist“
Was bedeutet der Shutdown?
Wenn die Regierung geschlossen ist, kommt alles zum Stillstand. Das bedeutet, dass Bundesbedienstete nicht bezahlt werden, dass Bundesprogramme nicht mehr finanziert werden und dass die Kommunikation zwischen den Regierungsstellen und ihren Wählern fast vollständig blockiert werden kann.
Darüber hinaus hat der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, einen 6-wöchigen bezahlten Urlaub für seine Partei genehmigt, was bedeutet, dass die meisten republikanischen Senatoren nicht mehr in Washington sind .
Bernie’s Beitrag
Da Millionen von Amerikanern die Auswirkungen dieses Stillstands zu spüren bekommen, erhalten die führenden Politiker der Demokraten Tausende von Anrufen von Wählern in Not. An diese Menschen richtet sich Sanders Beitrag vom Samstag. Die Wähler, die anrufen, und die Demokraten, die sie beantworten.
Sanders beginnt damit, die Schwere des Problems zu umreißen und es zu benennen,
Er nahm auch kein Blatt vor den Mund, als er über Trump sprach, und nannte DJT einen größenwahnsinnigen Präsidenten, der in seinem Streben nach immer mehr Macht unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt“
Sanders behauptete auch, Trumps Ziel sei es, „seinen Sieg zu nutzen, um seine Bewegung in Richtung Autoritarismus zu beschleunigen.“ Ein Ziel, das Trump selbst am Wochenende fast bestätigt hat, indem er sagte: „Die Republikaner müssen härter werden; wenn wir das Filibuster beenden, können wir genau das tun, was wir wollen.“
Sanders skizzierte, wie Trumps Haushalt für das GJ 26 „15 Millionen Amerikaner von ihrer Gesundheitsversorgung abschneiden“ und mehr als „50.000 unnötige Todesfälle pro Jahr“ verursachen würde
Sanders, der sich eindeutig an die wahlberechtigten Amerikaner wandte, analysierte den Shutdown und versuchte, die von rechten Nachrichtenseiten verbreitete Desinformation zu durchbrechen.
San. Sanders beendete den Beitrag mit einer aufrüttelnden Bemerkung, in der er die demokratischen Politiker ermutigte und die Wähler ermutigte, standhaft zu bleiben.
Bald der längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte
Ab dem 5. November wird dies der längste Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte sein und Trumps bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen. Der Shutdown im Jahr 2019 war auf den Gesetzentwurf zurückzuführen, mit dem fast 8 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA bereitgestellt worden wären.
Der Haushalt, der diesen Shutdown ausgelöst hat, wird zu Kürzungen bei Sozialprogrammen in Höhe von fast 170 Milliarden Dollar führen. Schätzungen zufolge könnten die Kürzungen bis zu 250.000 Todesfälle verursachen, wenn Trump aus dem Amt scheidet, und 20 Millionen Amerikaner in die Armut treiben.
Experten gehen davon aus, dass 60 Prozent der Amerikaner sich keine 1000 Dollar leisten können, was sie sehr anfällig für Obdachlosigkeit macht. Die für das GJ 26 vorgeschlagenen Kürzungen könnten die Lebensmittelausgaben einer vierköpfigen Familie um mehr als 4.000 Dollar und die Medicare-Ausgaben um 2.000 Dollar erhöhen.
Da 60 Prozent der Amerikaner weniger als 5000 Dollar von der Obdachlosigkeit entfernt sind, könnte das GJ 26 Millionen von Familien in die Obdachlosigkeit treiben.
Rechtsgerichtete Medien wie Newsmax und FOX behaupten weiterhin, dass der Haushalt den Amerikanern tatsächlich zugute kommen wird, aber Zahlen sind Zahlen, und wir haben unsere von der Website des Weißen Hauses übernommen. Solange Trumps eigene Zahlen nicht falsch sind, müssen die Demokraten also stark bleiben, sonst werden Millionen von Amerikanern darunter leiden.