Axios und mehrere Medien, darunter Reuters, berichten, dass Donald Trump und seine Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij im Stillen unter Druck setzen, damit er den von ihnen vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert.
SCOOP: New Trump plan to end war in Ukraine grants Russia parts of eastern Ukraine it does not currently control.
Ein „28-Punkte-Fahrplan“
Nach Angaben von Axios arbeitet die US-Regierung an einem geheimen „28-Punkte-Fahrplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dieser Plan wurde Berichten zufolge in Absprache mit russischen Beamten entwickelt und vom US-Sondergesandten Steve Witkoff überwacht. Die Gespräche finden eher über geheime Kanäle als über öffentliche diplomatische Gespräche statt.
Der von Axios beschriebene Plan sieht vor, dass die Ukraine erhebliche Gebietsverluste hinnehmen und ihre Streitkräfte erheblich reduzieren muss.
Diese Bedingungen, die als Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Beendigung des Konflikts präsentiert werden, würden die Grenzen und militärischen Fähigkeiten der Ukraine deutlich verändern.
Laut Axios sieht Trumps Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor, Russland Teile der Ostukraine zu überlassen, die es derzeit nicht kontrolliert, da seine Regierung versucht, diese Gebiete mit Kiew im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuhandeln.
Große Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien
Trumps Friedensplan würde die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk (den Donbas) an Russland abtreten, obwohl die Ukraine einen Teil dieser Gebiete weiterhin kontrolliert. Dem Plan zufolge will Trump den Donbas in eine Art entmilitarisierte Zone unter ausschließlicher russischer Kontrolle verwandeln und behauptet, Putin könne dort keine Truppen stationieren.
Laut Axios sagte ein ukrainischer Beamter, dass der Trump-Friedensplan auch die Größe des ukrainischen Militärs und seiner Waffen im Austausch für US-Sicherheitsgarantien begrenzen würde. Er warnte jedoch, dass der Vorschlag keinen Schutz bietet, falls Russland erneut angreift oder in Zukunft mehr ukrainisches Territorium erobert, was große Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Garantien insgesamt aufkommen lässt.
Für viele in Kiew erinnern diese vagen Sicherheitsversprechen an die gebrochenen Zusicherungen des Budapester Memorandums von 1994 und verstärken die Zweifel an ihrem tatsächlichen Wert.
Trumps Feilschen mit ukrainischem Territorium im Tausch gegen vage Sicherheitsgarantien wird die Verbündeten der Ukraine und ihre europäischen Partner wahrscheinlich schockieren, da viele ihn bereits dafür kritisieren, dass er die Souveränität der Ukraine seit der Aufnahme von Friedensverhandlungen Anfang des Jahres nicht verteidigt hat und das Land als Verhandlungsmasse zu Putins Gunsten behandelt.
The US signaled to President Volodymyr Zelenskiy that Ukraine must accept a US-drafted framework to end the war with Russia that proposes Kyiv giving up territory and some weapons, two people familiar with the matter said reut.rs/3X5jBBS