UN billigt Trump-Friedensabkommen für Gaza

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Am 17. November um 17 Uhr EST verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von den USA unterstützte Resolution, die den umstrittenen Plan zur Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in den Gazastreifen unterstützt. Die Resolution basiert auf dem 20-Punkte-Vorschlag von Präsident Donald Trump für den Gazastreifen und sieht einen « Friedensrat » vor, der den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens überwachen soll.

Regionale Ablehnung

Der Plan wurde von mehreren Ländern, darunter Russland, China, Algerien und mehreren anderen arabischen Ländern, kritisiert, weil das Gremium, das das Gebiet vorübergehend verwalten soll, noch nicht eingerichtet wurde und die Palästinensische Autonomiebehörde keine Übergangsrolle spielen soll.

Einige UN-Vertreter haben kritisiert, dass die Resolution keinen klaren Weg für die palästinensische Unabhängigkeit aufzeigt. Auch fehle in dem Plan ein Zeitplan für den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland.

Der Plan sieht zwar vor, dass Israel seine Truppen abziehen wird, sobald die ISF « Kontrolle und Stabilität » im Gazastreifen hergestellt hat, doch Experten bezweifeln die vage Formulierung.

Kritiker sind auch skeptisch gegenüber der Idee, dass eine Stabilisierungstruppe die Palästinensische Autonomiebehörde entmachten könnte.

Ein Hamas-Sprecher erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die Gruppe die Anwesenheit ausländischen Militärs im Gazastreifen ablehnt und behauptet, sie würde die israelische Besatzung gegen eine « ausländische Vormundschaft » eintauschen und es würde sich nichts ändern.

Israelische Zweifel

Die Zweifel vieler Experten rühren von der einfachen Tatsache her, dass Israel dieses Abkommen unterzeichnet hat. Die Formulierungen in dem Plan scheinen den Weg für einen palästinensischen Staat zu ebnen, aber Experten warnen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nichts unterschrieben hätte, was Israels Zukunft in Palästina gefährden würde.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen palästinensischen Staat und einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gazastreifen entschieden und öffentlich ab.

Israels Krieg gegen den Gazastreifen hat seit Oktober 2023 mindestens 69.483 Palästinenser getötet und 170.706 verwundet. Während der von der Hamas geführten Angriffe am 7. Oktober 2023 wurden in Israel insgesamt 1.139 Menschen getötet und etwa 200 gefangen genommen.